Verfassung übergestülpt, so ein Unfug, wer wollte denn die D-Mark?
Wenn ich nach Timbuktu ziehe, dann kann ich doch auch nicht verlangen, dass man die Verfassung an meine Bedürfnisse anpasst. Das ist nun mal die Grundlage in Demokratien, die Mehrheit bestimmt aber lässt auch Minderheiten zu.
Grundsätzlich ist es eine sehr gute Idee, sich zyklisch Gedanken zu machen, ob unsere Gesetze - insbesondere das Grundgesetz - noch den Anfoderungen der aktuellen Situation und Lage entspricht. Daher ein klares "Pro" von mir, da nochmal ein Auge drauf zu werfen.
Aber - diese Aussage des SPD Genossen zielt einzig und alleine darauf, Wählerstimmen im Osten zu mobilisieren. Daher macht das jetzt wenig Sinn. Das ist nichts Anderes, als Wahlkampf - und das Grundgesetz zur Wählerstimmengewinnung zu instrumentalisieren, ist unterste Schiene und zeigt wieder mal, wie unsere Politiker wirklich drauf sind und was das einzige Streben ist - es geht nicht mehr um das "Beste für Land und Menschen", sondern nur noch um den eigenen Machtanspruch, das eigene Geld und die Befriedigung der eigenen Bedürfnisse.
Sagt, was ihr wollt, aber ich wünsche mir jemanden, wie den alten Bundeshelmut als Kanzler. Der hatte es wenigstens noch drauf.
Ostler brauchen kein geaendertes Grundgesetz, ebensowenig wie Ostrfriesen, oder Schwaben...
Irgendwie wird dieser Muentefering immer seniler?
Letztens hat er doch noch fantasiert 'Wir werden immer nur an Wahlversprechen gemessen. Das ist unfair.'...
Der Mann ist nicht nur unfaehig (wie nahezu alle Politiker), sondern mittlerweile auch untragbar.
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"Du redest von Bier? Du redest in meiner Sprache!"
[Al Bundy]
Hallo!
Wenn nicht die Wahlen anstehen würden, könnte man glatt denken, der meint es ehrlich.
Wobei die "Einsichten" die zur zeit viele Politiker zeigen schon vor einigen Jahren hätten vorhanden sein sollen.
Gruß Karsten
Das Grundgesetz, den darüber reden wir hier, ist eine Antwort auf die 12 Jahre Naziterror.Liest man sich die einzelnen Artikel aufmerksam durch, wird man schnell feststellen, dass es sich klar um Abwehrrechte gegen den Staat handelt.
Auch die Organisation der Bundesrepublik ist eine Antwort auf diese 12 Jahre. Das fängt mit der föderalen Struktur an, geht über die Gesetzgebung und die Wahlrythmen weiter und endet bei den Bundes und Landeskompetenzen. Wer mal irgendwann den Stahlhelm aufhatte weiß auch, dass es da gewisse Unterschiede zu der früheren Ausrichtung gibt.
Dieses Gesetz zu ändern macht in Teilbereichen vielleicht Sinn um diesen Staat besser auf die heutigen Gegebenheiten anzupassen. Es birgt jedoch auch die Gefahr, dass unerkannt Schwachstellen eingebaut werden, die sich eines Tages bitter rächen.
Ich denke dass Trauma der Ossis liegt darin begründet, dass sie oft genug das Gefühl haben, Ihre wunderbare DDR mit aller Kuschelei und allen Annehmlichkeiten, ist als Auslaufmodell auf der Müllkippe der Zeiten gelandet. Und es war ja nicht alles schlecht. Die haben schließlich die Autobahnen gebaut. Ach nee. Das war ja schon früher.
Die DDR hatte im Bereich Bürgerversorgung unbestritten Vorteile. Aber genau deshalb hat sie ja auf Dauer nicht funktioniert. Menschen sind unmündig gemacht und eingesperrt worden. Jetzt sind sie (relativ) frei und tragen Verantwortung. Zumindest sollten sie. Da gibt es wie überall Verlierer und Gewinner. Aber das ist nichts, was sich mit Hilfe von Gesetzen oder Vorschriften ändern ließe. Die DM wurde bejubelt, der Fall der Mauer auch. Damit sind aber auch 1000 ander Dinge gekommen, die nicht so günstig waren. Die DDR war bankrott. Genauso wie das Deutsche Reich 1918 stehend KO war als die Matrosen meuterten. Das eine wurde als Dolchstoßlegende ausgebeutet.
In der DDR war es (mit 20 Jahren Abstand) wohl doch nicht so schlimm.
Wie wenig schlimm es war, zeigen die verzweifelten Versuche der Menschen diesen Staat zu verlassen. Unter Einsatz des eigenen Lebens. Kinder und Partner und Freunde und Existenzen wurden einem ungewissen Schicksal zuliebe zurückgelassen. Weil es allen so gut ging?
Deshalb musste ein Ministerium für Staatsicherheit spitzeln und drangsalieren. Begonnen hat es mit 2.700 in den 50ern und endet mit knapp 100.000 hauptamtlichen Mitarbeitern 1989. Das müssen goldene Zeiten gewesen sein.
Ich verstehe, dass sich Menschen betrogen fühlen. Nur geschah das von den Behörden und der Regierung der DDR.
Vorschlag zur Güte: Wie wäre es mit einem Artikel 20b?
Die Bundesrepublik erkennt an, dass in den Gebieten der fünf neuen Bundesländer (vormals DDR) außerordentliches geleistet wurde und nicht alles schlecht war. Und Jürgen Sparwasser schoß das 1:0 und brachte der bundesdeutschen Nationalelf damit die einzige Niederlage, der mit einem Weltmeistertitel abgeschlossenen WM, im eigenen Lande bei und darf sich daher folgerichtig auch als dreifacher Weltmeister fühlen, weil sie den Weltmeister besiegt haben und das obwohl sie ja viel kleiner waren und weniger üben konnten und schlechter ernährt waren - weil es gab ja nix.
Das ließe sich beliebig ergänzen. Für Vorschläge bin ich dankbar.
...."May the holes in your net be no larger than the fish in it. ~Irish Blessing"
Besser geht es ohne TSKH
Hi,
ich halte unser GG für mit eines der besten Verfassungen, wo gibt. Es ist nicht nur eine reaktion auf das
Dritte Reich, es spiegelt auch humanistische Grundgedanken wieder, die von bestimmten Kreisen
gerne als Hindernis für Fortschritt angesehen werden; was immer man auch darunter versteht.
Vielleicht wäre es ja mal ein vernünftiger Ansatz den Geist des GG besser zu vermitteln und anstatt im
Schulunterricht nur die Artikel abzuhaken auch das Kleingedruckte liest, die Kommentare der Verfasser.
Das würde im Zusammenleben möglicherweise auch einiges vereinfachen, denn alle weiteren deutschen
Gesetze sind doch im Prinzip nur Ableitungen aus dem GG.
Auch würden Begriffe deutlicher werden, die in der Jetztzeit relativ willkürlich interpretiert werden.
Beispiele:
Freiheitsbegriff nach GG = Verantwortung für sich und die Gesellschaft
Freiheitsbegriff nach heutiger Vorstellung = Beliebigkeit
Gleichheitsbegriff nach GG = Gleichheit vor dem Gesetz
Gleichheitsbegriff nach heutiger Vorstellung = Gleichheit durch das Gesetz
Diese gesellschaftlichen Begriffsverschiebungen (es gibt noch viel mehr) sind vielleicht das eigentliche Problem,
was den Zugang zum GG erschwert. Aber was man nicht vesteht muss ja nicht gleichzeitig bedeuten das es falsch ist.
Ein Münti müsste das eigentlich wissen und letztendlich hat er doch auch mal einen Eid abgelegt.
Auch müsste er wissen, dass die DDR nicht einfach so einkassiert wurde. Man sprach nicht umsonst einige Zeit
lang von den Beitrittsländern und in der Übergangszeit zwischen DDR nach BRD, war ein gleichberechtigter, zweiter
deutscher Staat kein Spassthema sondern Option. Wollte dann aber keiner mehr.
Es bleibt übrigens jedem Bundesland in gewisser Weise offen sich beispielsweise der Schweiz anzuschliessen,
deren Verfassung lässt das zu (umgekehrt unsere in gewisser Weise auch).
Zwischenzeitlich habe ich übrigens immer noch keine Verlautbarungen des Herrn M. lesen können,
was denn genau anders sein soll.
Im Gegensatz zu Herrn M. kann ich heisse Luft in Gestank verwandeln.
Smile hat geschrieben:
Ich denke dass Trauma der Ossis liegt darin begründet...
Da denkst du schonmal falsch.
'DER' schon gleich mal garnicht. 'Mancher', vielleicht auch 'Einiger', mag ick glauben wollen.
Aber Pauschalisierungen sind ja bekanntlich immer falsch...
Und wenn wir schon dabei sind, wir hatten doch nuescht, und das auch nur einmal im Monat und dann mussten wir auch noch dafuer anstehen!
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[Al Bundy]
Was regt ihr euch auf?
Das Grundgesetz ist keine Verfassung.
Wir stehen rein rechtlich nach wie vor unter Besatzungsrecht.
Da die entsprechenden Verträge ihre maximale Laufzeit nach internationalem Recht längst überschritten haben, ist eine juristische Klärung dringend erforderlich.
Die Politik will das nur nich laut sagen, weil dann diverse Gesetze der letzten Jahre angreifbar werden.
Jetzt versucht man den Bedarf einer Verfassungsgebung halt irgendwie anders zu verkaufen.
Im Prinzip ist es ganz einfach:
Wir nehmen unser Grundgesetz und erheben es per Volksabstimmung zur Verfassung und der Käse ist gegessen.
Dann können wir nach internationalem Recht endlich wieder ein eigenständiges Land werden.
Ändern würde sich dadurch überhaupt nichts.
Was ein Theater...
